Konversionsprogramm für Standortkommunen der Bundeswehr

Der Bundesminister für Verteidigung hat am 26. Oktober 2011 sein Zukunftskonzept zur Stationierung der Bundeswehr in Deutschland als einen Bestandteil der Bundeswehrreform vorgestellt. Im Zuge der Umsetzung des Stationierungskonzeptes sollen künftig 31 Standorte vollständig geschlossen und 90 weitere Standorte um mehr als die Hälfte der Dienstposten reduziert werden.

Der Prozess der Schließung und signifikanten Reduzierung der Standorte hat direkte Auswirkungen vor Ort. Die Konversion der Standorte stellt für die betroffenen Kommunen neben den ohnehin zu tragenden Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und die Arbeitsmärkte eine deutliche zusätzliche Belastung dar. Die Standortkommunen sind gefordert, geeignete Nachfolgenutzungen für die aufzugebenden Liegenschaften und die darauf befindlichen Immobilien zu finden sowie die erforderliche städtebauliche Planung vorzunehmen. Dabei müssen die Anforderungen der Altlastenbeseitigung wie auch des Erhalts und der Weiterentwicklung des Naturraums berücksichtigt werden.

Anlässlich des vom Bundeskabinett am 15. Februar 2012 beschlossenen Bundeswehrreform-Begleitgesetzes fordert die Bundes-SGK den Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens nicht nur die Fragen der Personalanpassung und die Belange der betroffenen Berufssoldatinnen und -soldaten berücksichtigt werden, sondern ebenso die betroffenen Standortkommunen durch ein Konversionsprogramm des Bundes unterstützt werden, welches mit den Ländern zu verhandeln ist. In einem solchen Konversionsprogramm müssen folgende Aspekte enthalten sein:

  1. Die Bundes-SGK hält ein eigenes Teilprogramm im Rahmen der Städtebauförderung mit einem eigenen neuen Haushaltstitel für erforderlich, um die besonderen städtebaulichen und räumlichen Anforderungen der Konversionsprozesse besser steuern zu können. Das neue Teilprogramm darf nicht zu Lasten der bestehenden Teilprogramme gehen. Die notwendige Kofinanzierung durch Länder und Kommunen muss durch die Länder sicher gestellt werden. Städte, Kreise und Gemeinden in strukturschwachen Gebieten und mit erheblichen Haushaltsproblemen dürfen aufgrund fehlender Eigenmittel nicht daran gehindert sein, Konversionsmittel in Anspruch zu nehmen.
  2. Zusätzlich sollten als zweite Säule eines Konversionsprogramms die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufgestockt werden, um neue Investitionen in Infrastruktur und gewerbliche Wirtschaft zu unterstützen und auch damit den Konversionsprozess positiv zu unterstützen.
  3. Der Bund muss zügig Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen schaffen. Das betrifft zunächst die Frage, welche Truppen oder Truppenteile zu welchem Termin wo abgezogen werden und welche der betreffenden Liegenschaften frei werden. Hinzutritt die Frage der Kosten der Liegenschaften und die Frage der Altlastenbeseitigung. Bereits bei der ersten Wertermittlung sollten die Kommunen miteinbezogen werden. Bis dahin dürfen die Vermarktung und Entwicklung nur im Einvernehmen mit den Standortkommunen erfolgen.
  4. Ein Konversionsprogramm des Bundes muss klarstellen, das die Vermarktung durch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) flexibel und in enger Abstimmung mit den betroffenen Standortkommunen umgesetzt wird. Dabei muss die BIMA ermächtigt und dazu angehalten werden, Bundeswehrliegenschaften kostengünstig oder unentgeltlich an interessierte Kommunen abgeben zu können. Hierfür sind geeignete Konsultationsverfahren vorzusehen, in denen die örtlichen und regionalen Interessen im Vermarktungsprozess frühzeitig geltend gemacht werden können. Eine Veräußerung gegen die berechtigten Interessen und entwicklungspolitisch begründeten Absichten der Standortkommunen ist zu vermeiden. Der Bund muss ferner gewährleisten, dass die betreffenden Liegenschaften altlastenfrei übergeben werden.

Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 24. Februar 2012