Bundesdelegiertenversammlung wählt neuen SGK-Bundesvorsitzenden
Am 10. Juni fand die außerordentliche Delegiertenversammlung der BundesSGK mit Vorstandsneuwahlen statt.
Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und bisheriger Vorsitzender der Bundes-SGK darf sich seit Oktober 2022 über ein neues Amt freuen: Er ist zum Minister für Inneres und Sport des Landes Rheinland-Pfalz ernannt worden und ließ daher sein Amt als Vorsitzender der BundesSGK ruhen. Nach der adäquaten Vertrteung durch Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, stv. Vorsitzender der Bundes-SGK und Vorsitzender der SGK Nordrhein-Westfalen standen daher Vorstandsneuwahlen bei der BundesSGK an. Diese fanden am 10. Juni 2023 in einer digitalen, außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung statt, zu der sich selbstverständlich auch zahlreiche Delegierte aus Bayern zuschalteten.
Nach der Begrüßung und Eröffnung durch Frank Meyer und die Konstituierung der Bundesdelegiertenversammlung folgen bereits die Wahlen. Mit 97,1 Prozent der Stimmen wurde Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, zum Vorsitzenden der BundesSGK gewählt.
Seine Stellvertreter*innen sind, Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt; Wismar Dr. Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Stadt Tübingen; Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld; Mike Schubert, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam und Andreas Siebert, Landrat des Landkreises Kassel. Die Schatzmeisterin Marion Weike, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh, und Schriftführer Norbert Tessmer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Coburg, wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Zu seiner Wahl erklärte der neue Vorsitzende, Thorsten Kornblum:
„Die soziale Demokratie braucht starke Kommunen. Starke Kommunen brauchen engagierte ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die SGK ist seit jeher die kräftige Stimme für eine sozialdemokratische Politik in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Ich freue mich sehr über die Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK und danke den Delegierten für das Vertrauen.
In einer krisengeschüttelten Zeit wollen wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch pragmatische Politik Sicherheit und gute Lösungen bieten. Unsere Aufgabe wird es besonders sein, unsere Städte, Kreise und Gemeinden zu klimaneutralen Standorten zu entwickeln, die Transformation unserer Wirtschaft zum Erfolg zu führen, die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern und die Verwaltungsdigitalisierung umzusetzen. Dabei gilt es, Augenmaß zu bewahren, private Haushalte und Unternehmen nicht zu überfordern und den sozialen Zusammenhalt nicht zu vergessen. Das entscheidet sich bei der Umsetzung in den Kommunen. Und deshalb brauchen wir eine starke Sozialdemokratie mit starken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Auch in Zukunft wollen wir DIE Kommunalpartei bleiben!“
Wir gratulieren Thorsten Kornblum im Namen der gesamten SGK Bayern herzlich zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der BundesSGK! Dir, lieber Thorsten, und natürlich auch allen weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern wünschen wir eine erfolgreiche Amtszeit und alles Gute!
Besonders freuen wir uns über die bayerischen Vertreter*innen im Vorstand der BundesSGK: Norbert Tessmer als Schriftführer und Eva Döhla sowie Klaus Peter Rupp als Beisitzer*innen!
Anschließend an die Wahl folgten Diverse Grußworte etwa von SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, welcher in seiner Videobotschaft und betonte, dass er sich auf einen stetigen Austausch mit der SGK freue. Die Bundes-SGK sorge dafür, dass die kommunalpolitischen Themen auf der Bundesebene Gehör finden und wahrgenommen werden.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte:„Die SPD zieht ihre politische Stärke aus der Verankerung vor Ort. Sie erdet uns. Unsere kommunale Familie ist die Garantin dafür, dass die Wandelprozesse unserer Zeit lebensnah und sozial angegangen werden.“
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfaktion Bernhard Daldrup überbrachte die Grüße der Fraktion und gab einen Bericht zu aktuellen kommunalrelevanten Fragen aus bundespolitischer Sicht.
Neben der Wahl standen auch intensive inhaltliche Debatten auf der Tagesordnung der Bundesdelegiertenversammlung. So einigten sich die Delegierten neben einem Beschluss zur nachhaltigen Transformation, welcher Bund und Länder zur Unterstützung der kommunalen Ebene aufruft, auf eine Resolution zur Städtebauförderung.
Den Beschluss „Transformation zu klimaneutralen Städten, Gemeinden und Kreisen“ sowie die Resolution „Städtebauförderung des Bundes erhalten!“ findet Ihr hier.