Positionen

Positionspapier der Bundes-SGK: "Rolle der Kommunen in der Pflege stärken - Finanzierung sicherstellen"

Positionspapier der Bundes-SGK: "Zuwanderung und Integration - Bund und Länder müssen jetzt rasch handeln!"

Diskussionspapier der Bundes-SGK: "Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen: Anforderungen und Prioritäten aus kommunaler Sicht"

Aktueller Diskussionsstand der vom Vorstand der Bundes-SGK 2014 eingesetzten Arbeitsgruppe "Föderale Aufgaben und Finanzbeziehungen, vom 27. Februar 2015.

Diskussionspapier der Bundes-SGK: "Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen: Anforderungen und Prioritäten aus kommunaler Sicht" (PDF, 1,77 MB)

Positionspapier der Bundes-SGK: "Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege: erste Schritte und Anforderungen aus kommunaler Sicht"

Positionspapier der BundesSGK: "Flüchtlingsunterbringung und Integration als gesamtstaatliche Aufgabe wahrnehmen"

Resolution Inklusion

Auf der Landesversammlung der SGK Bayern am 27. September 2014 beschäftigten sich die Mitglieder der SGK mit dem Thema der Inklusion in Bayern.

Resolution Inklusion (PDF, 125 kB)

Windkraft: Staatsregierung fordert zum Ignorieren geltenden Rechts auf

Wir dokumentieren hier die beiden Anschreiben der Staatsministerien an die Bezirksregierungen und Landratsämter zur Anwendung des Gesetzesentwurfs bei der Genehmigung von Windkraftanlagen sowie die Presseerklärung des Bayerischen Städtetags dazu.

Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland

In ihrem Positionspapier vom 11. Mai 2012 stellt die Bundes-SGK die Notwendigkeit eines Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen klar.

Positionspapier: Investitions- und Entschuldungspakt (PDF)

Resolution zum gemeinsamen Wahltermin

Auf der Landesversammlung der SGK Bayern im November 2011 wurde eine Resolution zum gemeinsamen Wahltermin im Herbst 2013 erlassen.

Resolution zum gemeinsamen Wahltermin (PDF)

Resolution zur Städtebauförderung

Eine weitere Resolution der Landesversammlung der SGK Bayern im November 2011 wurde zum Thema Städtebauförderung gefasst.

Resolution zur Städtebauförderung (PDF)

Konversionsprogramm für Standortkommunen der Bundeswehr

Der Bundesminister für Verteidigung hat am 26. Oktober 2011 sein Zukunftskonzept zur Stationierung der Bundeswehr in Deutschland als einen Bestandteil der Bundeswehrreform vorgestellt. Im Zuge der Umsetzung des Stationierungskonzeptes sollen künftig 31 Standorte vollständig geschlossen und 90 weitere Standorte um mehr als die Hälfte der Dienstposten reduziert werden.

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