Positionen

Positionspapier: Rettungsschirm für Kommunen

11. Mai 2020

Städte, Gemeinden und Kreise zeigen, dass sie dazu in der Lage sind, die laufende Corona-Krise zu bewältigen. Ein Großteil der Maßnahmen, die der Eindämmung der Ausbreitung des Virus dienen, findet auf kommunaler Ebene statt. Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Dienste, der Verwaltung und kommunaler Einrichtungen muss gesichert werden. Und das gilt nicht nur für die Zeit während der Krise sondern auch danach.

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Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

14. Februar 2020

Im Koalitionsvertrag ist der Auftrag zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes festgehalten, auf Seite S. 47 heißt es:

„Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt. Um dies zu erreichen, müssen einheitliche, offene Standards entwickelt und eingehalten werden. Damit können Echtzeitdaten über Verkehrsträger und -situation frei und zwischen allen öffentlichen und privaten Betreibern von Verkehrssystemen und Anbietern von Informationssystemen ausgetauscht werden, um die Einführung von bundesweiten eTickets zu ermöglichen."

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Kommunalpolitische Anforderungen an eine sozialpolitische Weiterentwicklung des SGB II und seiner vorgelagerten Sicherungssysteme

2. Dezember 2019

Im Rahmen der durch den SPD Parteivorstand geführten Diskussion um eine grundlegende Reform des Sozialstaates hat sich die Bundes-SGK in ihren Gremien intensiv mit den Reformvorschlägen auseinandergesetzt. Der Vorstand der Bundes-SGK und die Kommission „Soziales" beim Vorstand der Bundes-SGK haben daraufhin zentrale Anforderungen an eine Weiterentwicklung des SGB II und seiner vorgelagerten Sicherungssysteme in einem modernen Sozialstaat zusammengefasst.

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Politische Bildung für Kommunalpolitiker*innen

23. / 24. November 2018

Folgender Antrag der Landes-SGKen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde auf der 17. ordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit großer Mehrheit angenommen. Wir freuen uns sehr, dass die (kommunal-) politische Bildungsarbeit in Zukunft noch stärker in den Vordergrund tritt und unsere Zusammenarbeit gestärkt wird!

Antrag: Politische Bildung für KommunalpolitikerInnen (PDF, 208 kB)

Wir bekennen uns zur europäischen Integration und zur Europäischen Union!

23. / 24. November 2018

Die Sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker bekennen sich zur europäischen Integration und zur Europäischen Union. Wir werden auch künftig unseren Beitrag zur Verbesserung und gesellschaftlichen Fortentwicklung eines gemeinsamen Europa leisten und uns für die Förderung des europäischen Gedankens einsetzen. Die europäische Integration ist ein Erfolgsmodell: Sie ist Grundlage für ein Leben in Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt in Europa und Deutschland. Nur mit einer starken und geschlossenen Europäischen Union können wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Die Europäische Union ist eine starke Gemeinschaft. Heute, im Jahr 2018, gehören ihr 28 Staaten an, in denen 509 Millionen Menschen in über 90.000 Städten und Gemeinden leben.

Positionspapier der Bundes-SGK: "Wir bekennen uns zur europäischen Integration und zur Europäischen Union!" (PDF, 422 kB)

Stärkung des sozialen Zusammenhalts

23. / 24. November 2018

Ausgangspunkt vieler Verunsicherungen und Sorgen zur Frage des sozialen Zusammenhaltes liegen in dem Spannungsverhältnis von Freiheit und sozialer Sicherheit.

Für viele bedeutet die Emanzipation des Individuums von Gruppenzwängen Freiheit von Vorschriften, Freiheit einen eigenen Lebensentwurf zu wagen und sich selbst zu verwirklichen. Das ist das Versprechen einer offenen, toleranten und gleichberechtigten Gesellschaft, wie sie sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den westlichen Demokratien, getragen von vielfältigen Bewegungen,

Positionspapier der Bundes-SGK: "Stärkung des sozialen Zusammenhalts"

Erfolgreich die nachhaltige Mobilität von Morgen gestalten

23. / 24. November 2018

Zwei Diskussionsfelder dominieren die Verkehrspolitik. Einerseits geht es um die Dieselskandale der Automobilindustrie und die damit verknüpfte Debatte über drohende Fahrverbote in den Städten, in denen die NOx-Immissionen die Grenzwerte überschritten haben. Keiner möchte Fahrverbote aus- sprechen, die Bundesregierung kann sich aber nicht dazu durchringen, die Automobilhersteller zu wirksamen Nachbesserungen an den Fahrzeugen zu verpflichten. Um Aktivität zu beweisen, wurde ein Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 bis 2021“ aufgelegt, welches gemäß Koalitionsvertrag fortgeschrieben bisher wenig Wirkungen gezeigt hat.

Positionspapier der Bundes-SGK: "Erfolgreich die nachhaltige Mobilität von Morgen gestalten"

Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und kommunale Spielräume gewähren!

29. Juni 2018

Die Bundes-SGK hat bereits im Jahr 2013 ein Positionspapier „Investitionen in Teilhabe und dauerhafte Beschäftigung – Neugestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung als Beitrag zu einer nachhaltig wirksamen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ beschlossen und einen erheblichen Ausbau dieser Instrumente gefordert. Nicht zu leugnen war, dass mit den bestehenden Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik gerade jene, die schon lange Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II beziehen, kaum erreicht werden konnten. Die Bekämpfung der Langzeitarbeits-losigkeit jedoch war und ist eine herausragende Aufgabe, auch weil sie gravierende Folgen für die Kommunen hat, die die sozialen Folgewirkungen von Langzeitarbeitslosigkeit bewältigen müssen.

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier.

Resolution zum Thema Inklusion

27. September 2014

Auf der Landesversammlung der SGK Bayern am 27. September 2014 beschäftigten sich die Mitglieder der SGK mit dem Thema der Inklusion in Bayern.

Die gesamte Resolution finden Sie hier

Positionspapier der Bundes-SGK: "Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen"

Beschluss des Vorstands der Bundes-SGK vom 23. November 2018

Positionspapier der Bundes-SGK: "Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen" (PDF, 361 kB)

Positionspapier der Bundes-SGK: "In die Zukunft mit einer digitalen Verwaltung"

Beschluss des Vorstands der Bundes-SGK vom 23. November 2019

Positionspapier der Bundes-SGK: "In die Zukunft mit einer digitalen Verwaltung" (PDF, 377 kB)

Positionspapier der Bundes-SGK: "Wohnungspolitische Anforderungen aus kommunaler Sicht"

Positionspapier der Bundes-SGK: "Erneuerungsprozess in der SPD. Die SPD ist Kommunalpartei!"

Positionspapier der Bundes-SGK: "Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik"

Positionspapier der Bundes-SGK: "Integration von Asylsuchenden"

Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 30. September 2016

Positionspapier der Bundes-SGK "Integration von Asylsuchenden" (PDF, 413 kB)

Positionspapier der Bundes-SGK: "Bundesteilhabegesetz"

Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 24. Juni 2016

Positionspapier der Bundes-SGK "Bundesteilhabegesetz" (PDF, 886 kB)

Positionspapier der Bundes-SGK: "Rolle der Kommunen in der Pflege stärken - Finanzierung sicherstellen"

Positionspapier der Bundes-SGK: "Zuwanderung und Integration - Bund und Länder müssen jetzt rasch handeln!"

Diskussionspapier der Bundes-SGK: "Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen: Anforderungen und Prioritäten aus kommunaler Sicht"

Aktueller Diskussionsstand der vom Vorstand der Bundes-SGK 2014 eingesetzten Arbeitsgruppe "Föderale Aufgaben und Finanzbeziehungen, vom 27. Februar 2015.

Diskussionspapier der Bundes-SGK: "Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen: Anforderungen und Prioritäten aus kommunaler Sicht" (PDF, 1,77 MB)

Positionspapier der Bundes-SGK: "Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege: erste Schritte und Anforderungen aus kommunaler Sicht"

Positionspapier der Bundes-SGK: "5 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen müssen vollständig ankommen!"

Positionspapier der BundesSGK: "Flüchtlingsunterbringung und Integration als gesamtstaatliche Aufgabe wahrnehmen"

Windkraft: Staatsregierung fordert zum Ignorieren geltenden Rechts auf

Wir dokumentieren hier die beiden Anschreiben der Staatsministerien an die Bezirksregierungen und Landratsämter zur Anwendung des Gesetzesentwurfs bei der Genehmigung von Windkraftanlagen sowie die Presseerklärung des Bayerischen Städtetags dazu.

Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland

In ihrem Positionspapier vom 11. Mai 2012 stellt die Bundes-SGK die Notwendigkeit eines Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen klar.

Positionspapier: Investitions- und Entschuldungspakt (PDF)