Kommunale Daseinsvorsorge schützen - keine Liberalisierung der Wasserversorgung!
Am 24.1. hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments keine dauerhafte Ausnahme für die Wasserversorgung in den Richtlinien-Entwurf zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen aufgenommen. Damit besteht die Gefahr einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertüre. Die Bundesregierung ist entscheidend gefordert, den Verlautbarungen von CDU/CSU gemäß, gegen den Richtlinienentwurf anzugehen!
Wichtig ist öffentlicher Druck: Die SGK Bayern hat einen Resolutionsentwurf für kommunale Gremien erstellt (Interner Bereich oder per E-Mail) und ein breites Bündnis sammelt Unterschriften für eine Petition: http://www.right2water.eu/de. Macht mit!