Leitanträge des SPD-Parteivorstandes zur Kommunalpolitik vom Konvent beschlossen
Einer der inhaltlichen Schwerpunkte dieses ersten „kleinen Parteitages“ war die Kommunalpolitik. Christian Ude lobte in seiner Rede den SPD-Parteivorstand und wies darauf hin, dass mit dem Beschluss für einen „Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen“ zum ersten Mal ein Konzept für die Zukunft der Kommunalfinanzen vorgelegt werde, dass tatsächlich die finanziellen Probleme der Kommunen nachhaltig lösen könnte. Damit werde erneut deutlich unterstrichen, dass die SPD die führende Kommunalpartei ist. Dieses wurde vom Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, in seinem Statement zur Antragsberatung unterstrichen.
Am 16. Juni 2012 tagte der erste Konvent der SPD in Berlin. Der Konvent ist nach dem ordentlichen Bundesparteitag das höchste Beschlussgremium der SPD. Er setzt sich aus 200 Delegierten aus den regionalen Gliederungen der SPD und dem SPD-Parteivorstand zusammen. Neben dem Leitantrag zur Zukunft der Kommunalfinanzen stand noch ein weiterer Leitantrag zu stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Fragen zur Abstimmung.
Die Beschlüsse des Parteikonvents:
- "Ein Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland - Die Grundfesten der sozialen Demokratie sichern." und
- "Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt – Perspektiven sozialdemokratischer Politik für eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden"