OB Dr. Ivo Holzinger: „Der Koalitionsvertrag bietet den Kommunen eine Perspektive“
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) begrüßt das Verhandlungsergebnis zwischen SPD und CDU/CSU aus kommunaler Sicht. Viele der Forderungen zur Entlastung der Kommunen aus dem SPD-Wahlprogramm konnten durchgesetzt werden. Der Landesvorsitzende der SGK Bayern, Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger: „Der Koalitionsvertrag bietet den Kommunen eine Perspektive, die gerade bei den Finanzen dringend nötig ist!“.
Das wichtigste Vorhaben sieht Holzinger in der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Volumen von fünf Milliarden Euro jährlich. Damit werden die Kommunen von den Leistungen der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen entlastet. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes soll eine Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich kommen. Ivo Holzinger: „Das ist ein großer Erfolg, die Bundes-SGK hat intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden für diese dringend nötige Entlastung gekämpft und sich durchgesetzt.“
Seit langem ein Hauptanliegen für Holzinger ist der Erhalt der Gewerbesteuer. Zwar werde es keine eigentlich nötige Reform geben, aber immerhin eine Garantie der heutigen Regelung: „Das bedeutet Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen und wird hoffentlich den dauernden Attacken aus der Union auf die Gewerbesteuer ein Ende bereiten“. Zusätzlich solle die Grundsteuer reformiert werden, was die SGK Bayern ausdrücklich begrüße.
Ein großes Lob zollt der dienstälteste Oberbürgermeister Deutschlands dem Verhandlungsgeschick des bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold bei den Verhandlungen zur Städtebauförderung. Die bisher gerade mal 100 Mio. Euro sollen auf 700 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Davon werde vor allem das Programm „Soziale Stadt“ profitieren, das die abgewählte schwarz-gelbe Koalition ausgetrocknet habe, so Holzinger, der selber ein Soziale-Stadt-Programmgebiet in der Stadt Memmingen hat.