Pressemitteilung: Kommunaler Rettungsschirm muss auch in 2021 wirken!
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Aussprache zu Situation der kommunalen Finanzen in der Videokonferenz des Vorstandes der Bundes-SGK:
Die Bundes-SGK begrüßt das im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder mit dem ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden kann. Besonders erfreulich ist die weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 75 % der Kosten der Unterkunft. Leider konnte wegen der fehlenden Solidarität der schwarz und schwarz-grün regierten Südländer eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenfrage vieler finanzschwacher Kommunen, wie sie Olaf Scholz in seinem „Solidarpakt für die Kommunen“ vorgeschlagen hatte, nicht erreicht werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben in dem Gesetzgebungsverfahren Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass die Kommunen auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen müssen, weshalb auch für die Jahre 2021 und 2022 weitere Hilfen des Bundes und der Länder notwendig werden. Sie fordern Bund und Länder auf, zügig auch für diese beiden Jahre eine finanzielle Perspektive für die Kommunen aufzeigen. Frank Baranowski betont deshalb: „Der Bund muss mit in der Verantwortung bleiben, sei es mit einer weiteren Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, einer Kompensation von Steuerausfällen und einer Lösung der Altschuldenfrage, die immer mehr auch durch neue Schulden die Finanzkraft der Kommunen beeinträchtigt. Das enthebt die Länder nicht ihrer Verantwortung, den Kommunen klare Perspektiven aufzuzeigen.“ Mehrfach wurde in der Anhörung der Sachverständigen zu dem Gesetz betont, dass eine nachhaltige kommunale Finanzkrise drohe und zudem die Gefahr bestehe, dass sich die Schere zwischen „armen und reichen“ Kommunen noch weiter öffnen könne. Hier müsse der Bund entschieden gegensteuern, mit weiteren Unterstützungen für die Kommunen und deren Investitionsfähigkeit. Deshalb wird mit Blick auf die Zukunft auch erneut über die Frage einer Altschuldenhilfe im Sinne des von Olaf Scholz vorgeschlagenen Solidarpaktes und wirksame Maßnahmen zur Schaffung „Gleichwertiger Lebensbedingungen“ verhandelt werden müssen.
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