Rinderspacher: Trinkwasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben
Vor morgiger Abstimmung im Europaparlament: SPD-Landtagsfraktion fordert Europaabgeordnete auf, Trinkwasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben Rinderspacher appelliert an die deutschen Europaabgeordneten aller Parteien, ''mit aller Entschiedenheit eine Privatisierung des Trinkwassers in der EU zu verhindern''
Mit Blick auf die am Mittwoch und Donnerstag im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlaments anstehenden Beratungen und Abstimmungen über den Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie warnt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher vor der „Gefahr, dass die bewährte kommunale Wasserversorgung auf dem Altar von radikalen Marktideologen geopfert wird“. Rinderspacher: „Trinkwasser ist ein elementares Lebensmittel, das nicht in die Hände großer Konzerne geraten darf, um damit das große Geschäft zu machen und die für die Verbraucher bewährte Versorgung mit gesundem und preiswertem Wasser durch die kommunaler Hand zerstört“. In Bayern herrsche in dieser Frage über alle Parteigrenzen hinweg große Einigkeit, erinnert Rinderspacher seine Kollegen im Europaparlament. Erst am 29. November habe der Bayerische Landtag einstimmig gegen eine Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür einer EU-Dienstleistungskonzession gestimmt. Bedauerlicherweise, so der SPD-Fraktionschef weiter, hätten sich die Fraktionen von CSU und FDP jedoch den weitergehenden SPD-Forderungen verweigert. Die SPD hatte in einem von ihrem europapolitischen Sprecher Dr. Linus Förster initiierten Antrag verlangt, alle Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge abzuwehren und den Kommunen neben der Trinkwasserversorgung auch die volle Handlungsfreiheit bei Abwasserbeseitigung, Sozialdienstleistungen und Rettungswesen zu belassen statt auch diesen Markt zu liberalisieren.