SGK begrüßt Migrationsdebatte der SPD-Landtagsfraktion
Die SGK Bayern begrüßt es, dass die SPD-Landtagsfraktion sich dem Thema Migration stellt und klar Position bezogen hat.
Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hatten dies eingefordert, da die Städte und Gemeinden bei der Integration zunehmend überfordert sind. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher vergangene Woche ein Positionspapier beschlossen, das sich zu Asylrecht und Menschlichkeit, aber auch zur Begrenzung irregulärer Migration bekennt. Es ist sehr wichtig, dass über dieses Thema seriös, offen und ehrlich diskutiert wird – es bringt nichts, sich hinter ausweichenden Phrasen zu verstecken und so die Debatte der AfD zu überlassen. Die Sozialdemokratie, und das belegt dieses Papier, steht für echte Lösungsansätze auf der Basis unserer Gesetze. Dazu gehört es auch, die Chancen von Migration zu erkennen. Nur auf diesem Weg können wir den Fachkräftemangel, der auch die Kommunen sehr beschäftigt, angehen. Zunehmend geht es auch um das Thema Sicherheit – auf unseren Straßen und in unseren Parks. Hier gilt für uns: Wer gravierende Straftaten oder Gewaltdelikte begeht, muss unser Land wieder verlassen. Die SPD steht für einen handlungsfähigen und starken Rechtsstaat – im Interesse aller.
Der Vorsitzende der SGK Bayern, Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, erklärt hierzu: „Schweigen ist keine Lösung und hilft nur den Scharfmachern. Die Positionierung der SPD-Landtagsfraktion ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Unsere Kommunen sind überfordert. Wir müssen Plätze in Kitas und Schulen bereitstellen und uns um die Unterbringung kümmern, das bringt uns an den Rand unserer Möglichkeiten. Wir bekennen uns zu Humanität, aber gleichzeitig ist auch klar, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. In der Positionierung der BayernSPD-Landtagsfraktion wird Ordnung und Sicherheit als zentrale Leitfäden für eine moderne Migrationspolitik genauso anerkannt, wie der Bedarf an Fachkräften und unsere humanitären Pflichten aus der Vergangenheit. Dies ist neu und wird von den Kommunalpolitikern ausdrücklich begrüßt. Es ist deshalb gut, dass die SPD auf Landesebene unsere Hilferufe hört und zur Frage der Migration einen klaren Kurs benannt hat."