Strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Videokonferenz am 28. Juni 2024 ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte in einer Protokollnotiz zu seiner Beschlussempfehlung im Verfahren zur 9. Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes eine entsprechende Diskussion über Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene eingefordert
Hier findet Ihr den Text der Erklärung.